ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA INTERCOMMERCE.SI, d.o.o.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Regelung aller gegenseitigen Beziehungen zwischen der Firma Intercommerce.Si, d.o.o. (im Folgenden Verkäufer genannt) und ihren Käufern, es sei denn, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (im Folgenden Parteien genannt) wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder Bestellung oder jedes Vertrags. Sie gelten für alle Warenverkäufe des Verkäufers an einen einzelnen Käufer, und zwar ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung an den Verkäufer, unter der Bedingung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Mit jeder Übermittlung einer Bestellung an den Verkäufer bestätigt der Käufer, dass er mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig einverstanden ist, wodurch er bestätigt, dass für seine Beziehung zum Verkäufer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Alle Beziehungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit einer einzelnen Bestellung werden ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt. Etwaige einseitige Erklärungen des Käufers oder seine Bezugnahme auf eigene oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ungültig und haben keine rechtliche Wirkung auf die Beziehung zwischen den Parteien. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor allen Bestimmungen und Bedingungen, Standards oder anderen Regeln und Bestimmungen des Käufers, die in Handelsbräuchen, in der Geschäfts- oder üblichen Praxis enthalten sind. Die Parteien können Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein einzelnes Geschäft oder eine Beziehung nur durch eine gesonderte gegenseitige schriftliche Vereinbarung vereinbaren, die von den gesetzlichen Vertretern beider Parteien unterzeichnet wird. Die Bestellung und die Auftragsbestätigung des Verkäufers bilden zusammen mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen den endgültigen Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer und stellen die gesamte Vereinbarung über die Bedingungen des Geschäfts, die Gewährleistung und andere Bestimmungen dar, die durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt werden.

VERKAUFSPROGRAMM

Die Produktbilder und Informationen auf der Website sind symbolisch und nicht rechtsverbindlich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Verkaufsprogramm auf der Website zu ändern und übernimmt keine Verantwortung für die technischen Eigenschaften der Produkte und deren Anwendungsbereiche, wie sie in der technischen Dokumentation des Herstellers des jeweiligen Produkts festgelegt sind. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übernahme und vor der Inbetriebnahme des Produkts dessen technische Eigenschaften zu überprüfen und sich zu vergewissern, dass das Produkt für die vorgesehene Art und den Anwendungsbereich geeignet ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die technischen und rechtlichen Konformitätsanforderungen des Käufers zu überprüfen.

BESTELLUNG

Die Bestellung oder jede Änderung derselben muss in schriftlicher Form erfolgen und kann über alle Kommunikationskanäle gesendet werden, die die Parteien üblicherweise für die gegenseitige Kommunikation verwenden. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung innerhalb von drei (3) Werktagen nach Eingang der Bestellung zu bestätigen. Für den Fall, dass der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb von drei (3) Werktagen bestätigt, gilt die Bestellung als vom Verkäufer angenommen und bestätigt.

ÄNDERUNGEN DER BESTELLUNG

Der Käufer kann die Bestellung ohne jegliche Rechtsfolgen ändern oder stornieren, solange er vom Verkäufer keine Auftragsbestätigung erhält, danach ist dies nicht mehr möglich.

LIEFERZEIT

Die Lieferzeit vereinbaren die Parteien gegenseitig in schriftlicher Form als Anzahl der Werktage ab Auftragsbestätigung. Wenn die Lieferzeit für verschiedene Produkte unterschiedlich ist, müssen die Parteien sie mit einer Liste für jedes einzelne Produkt festlegen. Falls der Verkäufer von der Möglichkeit erfährt, dass es zu einer Verzögerung bei der Lieferung des bestellten Produkts oder zu einer fehlerhaften Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich der Qualität kommen könnte, wird er den Käufer unverzüglich schriftlich darüber informieren. In diesem Fall muss der Käufer dem Verkäufer eine zusätzliche angemessene Frist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gewähren, die jedoch nicht kürzer als 30 Tage sein darf. Für den Fall, dass der Verkäufer auch innerhalb der zusätzlichen Frist das bestellte Produkt nicht an den Käufer liefern kann, kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall, dass der Käufer beim Verkäufer mehrere Produkte bestellt hat und der Verkäufer nur bei einem bestimmten Produkt in Verzug ist, kann der Käufer nur in dem Teil von der Bestellung zurücktreten, der sich auf das nicht gelieferte Produkt bezieht.

In keinem Fall kann der Käufer jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt (sogenannte Force Majeure) in Verzug ist.

SICHERHEITSLAGER

Für den Fall, dass der Verkäufer für den Käufer ein Sicherheitslager unterhält, verpflichtet sich der Verkäufer, dass dieses dem Käufer jederzeit zur Verfügung steht. Über die geforderte Menge des Sicherheitslagers vereinbaren die Parteien eine Vereinbarung in schriftlicher Form. Der Käufer verpflichtet sich, dass er im Falle der Beendigung der Bestellung von Produkten, für die der Verkäufer für ihn ein Sicherheitslager unterhält, vom Verkäufer das gesamte Sicherheitslager der Produkte abkauft, die der Verkäufer eigens für ihn auf Lager hatte.

LIEFERUNG UND ÜBERNAHME DER WARE

Die Lieferung der Produkte vom Verkäufer an den Käufer hängt von der vereinbarten Incoterms-Klausel zwischen den Parteien ab. Für den Fall, dass der Verkäufer für die Lieferung der bestellten Produkte an den Käufer verantwortlich ist, ist der Käufer verpflichtet, einen ungehinderten Zugang zum Entladeort zu ermöglichen und die Entladung der Produkte zu gewährleisten. Andernfalls kann der Verkäufer dem Käufer alle zusätzlich entstandenen damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen.

Der Verkäufer behält sich das Recht auf Teillieferungen der bestellten Produkte vor.

Die Rückgabe der gekauften Produkte durch den Käufer an den Verkäufer ist nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer möglich. Der Verkäufer akzeptiert in diesem Fall nur Produkte, die unbeschädigt und in der Originalverpackung verpackt sind, jedoch in keinem Fall später als innerhalb von 15 Tagen nach Lieferung der Produkte an den Käufer. Der Verkäufer behält sich in diesem Fall das Recht vor, dem Käufer Bearbeitungsgebühren für die zurückgegebenen Produkte zu berechnen.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Paletten zurückzugeben, auf denen der Verkäufer die Ware an den Käufer liefert, wobei der Käufer bei der Lieferung der Produkte an den Verkäufer Paletten des gleichen Typs und der gleichen Qualität (unbeschädigt) zurückgeben muss. Andernfalls muss der Käufer sie auf eigene Kosten zurückgeben, jedoch nicht später als innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Produkte. Im Falle der Nichtrückgabe der Paletten durch den Käufer an den Verkäufer, wird der Verkäufer sie dem Käufer nach der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung stellen.

ZAHLUNG

Der Verkäufer berechnet dem Käufer jede einzelne Lieferung von Produkten, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Wenn die Parteien eine periodische Abrechnung vereinbart haben, wird der Verkäufer dem Käufer periodisch gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien eine Rechnung ausstellen. Die Entstehung der Zahlungsverpflichtung ist das Datum der Übernahme der Ware im Lager des Käufers oder das Datum der bestätigten Situation bzw. das Datum der Lieferung der geforderten Dokumentation über die Qualität bzw. die Herkunft der Ware.

Der Käufer bezahlt die Ware auf der Grundlage der ausgestellten Rechnung des Verkäufers, die dieser in Übereinstimmung mit der Bestellung bzw. einer besonderen Vereinbarung sowie in Übereinstimmung mit den geltenden Steuer- und sonstigen Gesetzen ausstellt.

Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Das vorbehaltene Eigentumsrecht geht nach der Verwendung des gelieferten Produkts des Verkäufers auf das Produkt des Käufers über, bei dem das gelieferte Produkt des Verkäufers verwendet wurde, wobei der Verkäufer das Miteigentumsrecht an einem solchen Produkt erwirbt.

PREISE

Der Verkäufer legt die Preise mit einer Preisliste oder einem Angebot fest, sofern nicht durch einen Vertrag oder eine Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise je nach den Marktbedingungen und den Rohstoffpreisen auf den internationalen Märkten zu ändern. Die neuen, geänderten Preise gelten ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer den Käufer über die Änderung informiert.

REKLAMATIONEN

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Lieferung die gelieferte Ware mengenmäßig und qualitativ zu überprüfen und offensichtliche Fehler bzw. Mängel auf dem Lieferschein anzugeben, den er bei der Lieferung der Ware vom Verkäufer erhält.

Im Falle weniger offensichtlicher Qualitätsmängel muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware ein Reklamationsprotokoll zukommen lassen.

Im Falle versteckter Mängel muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des versteckten Mangels ein Reklamationsprotokoll zukommen lassen, jedoch nicht später als innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung der Ware, die Gegenstand des versteckten Mangels ist.

Der Verkäufer muss dem Käufer die Lösung des Reklamationsprotokolls innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt des Reklamationsprotokolls mitteilen.

VERPACKUNG UND EMBALLAGE

Der Verkäufer liefert dem Käufer Produkte, die in der üblichen Verpackung des Herstellers für die einzelnen Produkte verpackt sind, es sei denn, zwischen den Parteien ist etwas anderes vereinbart. Dabei muss eine solche Vereinbarung zwischen den Parteien in schriftlicher Form vorliegen.

Bei Folien und anderen Materialien, bei denen die Preise in EUR/kg angegeben werden, sind diese als Bruttopreise festgelegt, was bedeutet, dass sie auch die Hülse enthalten, auf die das verkaufte Produkt aufgewickelt ist.

QUALITÄTSGARANTIE

Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die gelieferte Ware mit der Bestellung übereinstimmt und von angemessener Qualität in Bezug auf die Anforderungen des Käufers ist. Der Verkäufer gibt somit eine Garantie auf das einzelne Produkt gemäß der Garantie des Herstellers dieses Produkts.

VERANTWORTUNG

Der Verkäufer haftet nur für Mängel am gelieferten Produkt. In keinem Fall haftet der Verkäufer jedoch für jegliche mittelbare oder unmittelbare Schäden, insbesondere und nicht nur für entgangene Einnahmen, Einkommen oder Gewinne, jegliche andere Form von Vermögens- und Nichtvermögensschäden des Käufers, die aus der Verwendung des gelieferten Produkts resultieren und durch einen Mangel des gelieferten Produkts bzw. eine Verzögerung bei der Lieferung verursacht wurden. Die Höhe der Haftung des Verkäufers ist somit auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt, die Gegenstand des einzelnen Schadensereignisses ist.

STREITBEILEGUNG

Der Verkäufer und der Käufer werden sich bemühen, alle gegenseitigen Streitigkeiten auf friedliche Weise beizulegen. Andernfalls werden die Parteien etwaige Streitigkeiten vor dem zuständigen Gericht in Ljubljana beilegen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeder einzelne Kaufvertrag, der zwischen den Parteien auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wird, wird nach dem Recht der Republik Slowenien beurteilt.